Parteiprogramm

 

 

Abschaffung des Beamtenstatus.

Abschaffung der Gewerbesteuer.

Abschaffung des Ehegattensplittings.

Abschaffung der europafeindlichen PKW-Maut.

Abschaffung der männerdiskriminierenden Wehrpflicht.

Abschaffung der mittelalterlichen IHK-Zwangsmitgliedschaft.

Weniger Staat, mehr Selbstverwaltung (Subsidaritätsprinzip).

Umsatzsteuer einheitlich 10 % für alle Waren und Dienstleistungen.

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren.

Absenkung der Wahlhürde für den Deutschen Bundestag von 5 % auf 3 %.

Direktwahl der Bundesverfassungsrichter/innen durch alle Wahlberechtigten.

Abschaffung der halbjährlichen Umschaltung zwischen "Winterzeit" und "Sommerzeit". 

Direktwahl des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin durch alle Wahlberechtigten.

Besteuerung von Kerosin (Flugzeugbenzin) analog der Besteuerung von Benzin für Autos.

Konsequenter Lärmschutz, Verbot des Fahrens von lärmintensiven Quads und Motorrädern.

Absenkung der Rüstungsausgaben von 1,4 % auf 1,0% BIP (Einsparung ca. 10 Milliarden Euro).

Abschaffung des Kindergeldes und Unterhaltsvorschusses zugunsten einer Kindergrundsicherung.

Absenkung des Rentenalters auf 65 Jahre, Finanzierung über eine Absenkung des Rentenniveaus.

Zusammenlegung von ARD und ZDF zu einer Fernsehanstalt mit folgender Kostenersparnis um 40 %. 

Verbot der genitalen Verstümmlung von Jungen ("Beschneidung"), derzeit durch den Bundestag erlaubt.

Gesetzliche Verpflichtung der Stadt- und Landkreise zur bedarfsgerechten Finanzierung von Männerhäusern.

Auflösung des Bundeslandes Bremen und Hamburg und Zuordnung zu Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Ersetzung der männerdiskriminierenden "Mütterrente" durch eine gleichberechtigte Elternrente für Mütter und Väter. 

Einführung einer Gleitzonenregelung bei der Kleinunternehmerbesteuerung an Stelle der bisherigen starren Regelung.

Umbenennung des "Bundesministeriums für Frauen" in "Bundesministerium für Frauen, Männer und Geschlechterfragen".

Abschaffung der Schulpflicht, statt dessen Verankerung des Rechts auf Bildung für Kinder und Jugendliche im Grundgesetz. 

Abschaffung des sogenannten Fliegenden Gerichtsstand durch den das Prinzip des gesetzlichen Richters ausgehebelt wird. 

Reduzierung der Ausgaben für die sogenannte "Sportförderung" auf Bundesebene von 160 Millionen Euro auf 120 Millionen.

Streichung von §1671 BGB mit dem Eltern in verfassungswidriger Weise durch deutsche Gerichte das Sorgerecht entzogen wird.

Eigenbeteiligung bei allen Krankenkassenleistungen bei gleichzeitig Beitragssenkung entsprechend der gewählten Eigenbeteiligung.

Abschaffung der Scheinwahlen in der Sozialversicherung (gesetzliche Renten-, Kranken- und Unfallversicherung) - sogenannte Sozialwahl.

Keine Finanzierung von theologischen Lehrstühlen / Professuren aus Steuergeldern. Religion ist Privatsache nicht Finanzierungspflicht der Steuerzahler/innen. 

Abschaffung der bevormundenden GEZ-Zwangsbesteuerung. Umwandlung des "Öffentlich rechtlichen Rundunks und Fernsehens" in ein Pay-TV-Unternehmen.

Liberalisierung des antiquierten deutschen Urheberrechts u.a. durch Verkürzung der Urheberechte von bisher 70 Jahre auf 30 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Abschaffung des nationalistischen "Tag der Deutschen Einheit" und Einführung eines "Tag der Republik" der am 21. Juni jeden Jahres (Sommeranfang) stattfindet.

Trennung von Staat und Kirche mit der Folge, dass die "Kirchensteuer" durch die Kirchen und nicht auf Kosten der Steuerzahler durch den Staat eingezogen werden.

Entstaatlichung der Ehe. Eheschließungen und Ehescheidungen werden nur noch von privaten Organisationen und Weltanschauungsgemeinschaften vorgenommen.

Kostenlose Beratung aller getrennt lebenden Eltern zu Fragen der Betreuung und Sicherung des Lebensbedarf (Unterhalt) des gemeinsamen Kindes durch das Jugendamt.

Ankoppplung der Vergütung von freiberuflich tätigen Vormündern, Ergänzungspflegern, Umgangspflegern und Verfahrensbeiständen an Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst.

Ersetzung der deutschen Nationalhymne "Deutschland, Deutschland über alles", durch "Anmut sparet nicht, noch Mühe" von Bertolt Brecht und Hans Eisler - https://de.wikipedia.org/wiki/Kinderhymne 

Gesetzliche Vermutung, dass im Fall einer Trennung der Eltern eine paritätischen Betreuung der Kinder durch die getrennt lebenden Elternteile (Paritätmodell/Wechselmodell) dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Einrichtung eines amtlichen Registers für "vaterlos" geborene Kinder, mit dem Ziel, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstimmung - gegebenenfalls auch gegen den Willen einer auskunftsverweigernden Mutter - zu sichern.

Stopp des für 18,5 Millionen Euro geplanten überflüssigen "Freiheits- und Einheitsdenkmals" am Berliner Stadtschloss. Rückgabe der veranschlagten 18,5 Millionen Euro an die Steuerzahler/innen. 

Begrenzung der Vorstandsgehälter bei den Krankenkassen (TK-Vorstandsvorsitzender - 314.560 € zuzüglich Altersversorgung) auf das zehnfache der Bruttobezüge eines einfachen Krankenkassenmitglied.

Ersetzung der Steuerklasse 2 (sogenannte Alleinerziehende) durch einheitliche steuerliche Entlastung aller getrennt erziehenden Eltern wegen erhöhter Aufwendungen infolge der doppelter Haushaltführung für das gemeinsame Kind. 

Gleichstellung von Freien Schulen hinsichtlich ihrer Finanzierung mit staatlichen oder kommunalen Schulen durch eine bundesweit einheitliche staatliche Jahrespauschale für jeden Schüler.

Begrenzung der staatlichen Ausgaben für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf einen Inflationsausgleich. Wer mehr verdienen will, kann in der freien Wirtschaft arbeiten oder sich selbstständig machen. Abschaffung von Dienstalterprivilegien. 

Abschaffung der Umsatzsteuer für alle freiberuflich erbrachten Leistungen in der Familienberatung, Familientherapie, Paarberatung, Lebensberatung, Mieterberatung, Sozialberatung u.ä.). Dadurch steuerliche Gleichbehandlung mit Ärzten, Heilpraktikern, Physiotherpaeput, Berufsbetreuern u.a. steuerlich privilegierten Berufsgruppen.

Eine undogmatische Partei, liberal im Denken, orientiert am Menschen, verbunden mit der Natur, geführt mit Sachverstand.

 

 

 

 


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