Wahlprogramm

 

 

 

Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln!

Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung

 

„Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. ... Die Freiheit in diesem Gebiet [dem Reich der Notwendigkeit] kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur am würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann.“ Karl Marx, Das Kapital III, MEW 25, S. 828.

 

 

 

Mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass der Sinn des Fortschritts in den entwickelten sozialkapitalistischen Ländern wie z.B. Deutschland, darin zu bestehen scheint, dass jeglicher Fortschritt von staatsbürokratischen Parteien wie der SPD, der CDU und der CSU annektiert und in ein Folterinstrument aus neuen bürokratischen Regelungen umgeschmiedet wird, um den Menschen nur ja keine Freiheit zu gestatten, sondern Zwangsverwaltung als Parteizweck zu erfüllen.

Bettensteuer, GEZ, Gema und ähnliche schwere SPD-CDU-CSU-Krankheiten überwuchern das Land, die Menschen schaffen sich ihre eigenen Sklavenhalter und wählen immer die gleichen staatsbürokratischen Parteien.

 

Wie schon Bert Brecht so treffend sagte:

Im Gleichschritt der Trommel marschieren die Kälber

das Fell für die Trommel liefern sie selber.

 

Oder um mit Albert Einstein zu sprechen:

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

 

Doch das Prinzip Hoffnung (Ernst Bloch) gestattet uns nicht, resignativ zu verharren, im Glauben, die politische Dummheit nach dem Vorbild der SPD und anderer staatsbürokratischer Parteien wäre in Stein gemeißelt.

Die SPD und ähnliche staatsbürokratische Gebilde sind zwar eine Krankheit, es ist aber eine Frage der Selbstachtung, diese Krankheiten zu überwinden, um nicht wertvolle Lebenszeit mit der Ausfüllung von Formularen und der Schaffung von Bedeutung für Leute, die in SPD-Kaderschulungen nichts anderes gelernt haben, als ihr Leben als Bürokraten zu verbringen, zu verschwenden.

Von daher bedarf es einer emanzipativen gesellschaftlichen Bewegung, in der der Mensch und seine Selbstentfaltung und Beziehungsfähigkeit zu anderen Menschen und die Natur in ihrer Vielfalt aber nicht die Bürokratie das Maß aller Dinge ist.

 

Liebe Leserinnnen und Leser. Hier finden Sie mein aktuelles Wahlprogramm. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Gerne können Sie mir weitere Anregungen mitteilen, die ich gegebenenfalls in mein Wahlprogramm aufnehmen kann. Gerne können die verschiedenen Parteien bei mir Ideen klauen und in ihr eigenes Wahlprogramm aufnehmen, damit aus dem verstaubten Deutschland ein modernes menschenfreundliches Land werden kann.

Da es sich bei den etablierten Parteien aber zumeist um staatsbürokratische Parteien des Stillstandes handelt, denen Posten wichtiger sind, als das Wohl der Menschen, stehe ich für eine Parteigründung jenseits der Dummheit und Ignoranz gerne mit meiner Kompetenz zur Verfügung.

 

Als Sofortprogramm habe ich hier einige pragmatische Reformpunkte zusammengefasst, die innerhalb der ersten vier Jahre einer möglichen Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. Die Reihenfolge der Auflistung orientiert sich an der Länge des Programmpunktes, nicht an der Wichtigkeit.

Es gibt keine populistischen Forderungen, wir versprechen im Gegensatz zu SPD, CDU und anderen Schnarchparteien keine Wolkenschlösser, die dann - wie üblich - im Fall einer Regierungsbeteiligung unter ausufernden Bürokratiekosten durch schamlose Griffe der Parteibürokraten in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.

 

 

Abschaffung der Gewerbesteuer.

Abschaffung des Beamtenstatus.

Abschaffung des Ehegattensplittings.

Abschaffung der europafeindlichen PKW-Maut.

Abschaffung der männerdiskriminierenden Wehrpflicht.

Weniger Staat, mehr Selbstverwaltung (Subsidaritätsprinzip).

Abschaffung der Familienversicherung für sogenannte Ehegatten.

Umsatzsteuer einheitlich 10 % für alle Waren und Dienstleistungen.

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren.

Absenkung der Wahlhürde für den Deutschen Bundestag von 5 % auf 3 %.

Abschaffung der halbjährlichen Umschaltung zwischen "Winterzeit" und "Sommerzeit".

Direktwahl des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin durch alle Wahlberechtigten.

Besteuerung von Kerosin (Flugzeugbenzin) analog der Besteuerung von Benzin für Autos.

Zusammenlegung von ARD und ZDF zu einer Fernsehanstalt mit Kostenersparnis um 40 %.

Konsequenter Lärmschutz, Verbot des Fahrens von lärmintensiven Quads und Motorrädern.

Absenkung der Rüstungsausgaben von 1,4 % auf 1,0% BIP (Einsparung ca. 10 Milliarden Euro).

Abschaffung des Kindergeldes und Unterhaltsvorschusses zugunsten einer Kindergrundsicherung.

Absenkung des Rentenalters auf 65 Jahre, Finanzierung über eine Absenkung des Rentenniveaus.

Abschaffung der mittelalterlichen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Verbot der genitalen Verstümmlung von Jungen ("Beschneidung"), derzeit durch den Bundestag erlaubt.

Gesetzliche Verpflichtung der Stadt- und Landkreise zur bedarfsgerechten Finanzierung von Männerhäusern.

Auflösung des Bundeslandes Bremen und Hamburg und Zuordnung zu Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Entkriminalisierung des Unterhaltsrechts. Abschaffung von § 170 Strafgesetzbuch - Verletzung der Unterhaltspflicht.

Ersetzung der männerdiskriminierenden "Mütterrente" durch eine gleichberechtigte Elternrente für Mütter und Väter.

Einführung einer Gleitzonenregelung bei der Kleinunternehmerbesteuerung an Stelle der bisherigen starren Regelung.

Umbenennung des "Bundesministeriums für Frauen" in "Bundesministerium für Frauen, Männer und Geschlechterfragen".

Anhebung des Grundfreibetrages der Einkommenssteuer auf grundsichernde 16.500 €, statt der ausbeuterischen 8.820 €.

Reduzierung der Ausgaben für die sogenannte "Sportförderung" auf Bundesebene von 160 Millionen Euro auf 80 Millionen.

Abschaffung des sogenannten Fliegenden Gerichtsstand durch den das Prinzip des gesetzlichen Richters ausgehebelt wird.

Abschaffung der Schulpflicht, statt dessen Verankerung des Rechts auf Bildung für Kinder und Jugendliche im Grundgesetz.

Direktwahl der Richter am Bundesverfasssungsgericht durch alle Wahlberechtigten, statt Gesinnungsauswahl durch Parteien. 

Streichung von §1671 BGB mit dem Eltern in verfassungswidriger Weise durch deutsche Gerichte das Sorgerecht entzogen wird.

Eigenbeteiligung bei allen Krankenkassenleistungen bei gleichzeitig Beitragssenkung entsprechend der gewählten Eigenbeteiligung.

Abschaffung der Scheinwahlen in der Sozialversicherung (gesetzliche Renten-, Kranken- und Unfallversicherung) - sogenannte Sozialwahl.

Keine Finanzierung von theologischen Lehrstühlen / Professuren aus Steuergeldern. Religion ist Privatsache nicht Finanzierungspflicht der Steuerzahler/innen. 

Abschaffung der bevormundenden GEZ-Zwangsbesteuerung. Umwandlung des "Öffentlich rechtlichen Rundunks und Fernsehens" in ein Pay-TV-Unternehmen.

Liberalisierung des antiquierten deutschen Urheberrechts u.a. durch Verkürzung der Urheberechte von bisher 70 Jahre auf 30 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Abschaffung des nationalistischen "Tag der Deutschen Einheit" und Einführung eines "Tag der Republik" der am 21. Juni jeden Jahres (Sommeranfang) stattfindet.

Reduzierung von Spam im Internet durch die Einrichtung einer Bundesmeldestelle, die das Versenden von Massenspam durch geeignete Maßnahmen verfolgt und ahndet. 

Trennung von Staat und Kirche mit der Folge, dass die "Kirchensteuer" durch die Kirchen und nicht auf Kosten der Steuerzahler durch den Staat eingezogen werden.

Entstaatlichung der Ehe. Eheschließungen und Ehescheidungen werden nur noch von privaten Organisationen und Weltanschauungsgemeinschaften vorgenommen.

Kostenlose Beratung aller getrennt lebenden Eltern zu Fragen der Betreuung und Sicherung des Lebensbedarf (Unterhalt) des gemeinsamen Kindes durch das Jugendamt.

Ankoppplung der Vergütung von freiberuflich tätigen Vormündern, Ergänzungspflegern, Umgangspflegern und Verfahrensbeiständen an Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst.

Berichtspflicht und Dankeschön der Finanzämter an die Steuerzahler/innen über die sparsame und sinnvolle Verwendung der gezahlten Steuern mit Auflistung der Verwendungspositionen.

Gleichstellung von Freien Schulen hinsichtlich ihrer Finanzierung mit staatlichen oder kommunalen Schulen durch eine bundesweit einheitliche staatliche Jahrespauschale für jeden Schüler.

Stopp des für 18,5 Millionen Euro geplanten überflüssigen "Freiheits- und Einheitsdenkmals" am Berliner Stadtschloss. Rückgabe der veranschlagten 18,5 Millionen Euro an die Steuerzahler/innen.

Begrenzung der Vorstandsgehälter bei den Krankenkassen (TK-Vorstandsvorsitzender - 314.560 € zuzüglich Altersversorgung) auf das zehnfache der Bruttobezüge eines einfachen Krankenkassenmitglied.

Ersetzung der deutschen Nationalhymne "Deutschland, Deutschland über alles", durch "Anmut sparet nicht, noch Mühe" von Bertolt Brecht und Hans Eisler - https://de.wikipedia.org/wiki/Kinderhymne 

Gesetzliche Vermutung, dass im Fall einer Trennung der Eltern eine paritätischen Betreuung der Kinder durch die getrennt lebenden Elternteile (Paritätmodell / Wechselmodell) dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Einrichtung eines amtlichen Registers für "vaterlos" geborene Kinder, mit dem Ziel, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstimmung - gegebenenfalls auch gegen den Willen einer auskunftsverweigernden Mutter - zu sichern. 

Ersetzung der Steuerklasse 2 (sogenannte Alleinerziehende) durch einheitliche steuerliche Entlastung für alle getrennt erziehenden Eltern wegen erhöhter Aufwendungen infolge der doppelten Haushaltführung für das gemeinsame Kind.

Begrenzung der staatlichen Ausgaben für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf einen Inflationsausgleich. Wer mehr verdienen will, kann in der freien Wirtschaft arbeiten oder sich selbstständig machen. Abschaffung von Dienstalterprivilegien.

Abschaffung der Umsatzsteuer für alle freiberuflich erbrachten Leistungen in der Familienberatung, Familientherapie, Paarberatung, Lebensberatung, Mieterberatung, Sozialberatung u.ä.). Dadurch steuerliche Gleichbehandlung mit Ärzten, Heilpraktikern, Physiotherpaeput, Berufsbetreuern u.a. steuerlich privilegierten Berufsgruppen.

Abschaffung des Baukindergeldes - 2 Milliarden Euro zuzüglich Bürokratiekosten, ein oberpeinliches CSU-Steuergeldverbrennungsprojekt. Erst den Bürger/innnen überfallartig das Geld aus der Tasche ziehen und es dann unter erheblichen Bürokratiekosten an privilegierte Eltern und sogenannte Alleinerziehende ausschütten, um damit bei dümmlichen Bürger/innen Wählerstimmen zu kaufen.

 

 

Eine undogmatische Partei, liberal im Denken, orientiert am Menschen, verbunden mit der Natur, geführt mit Sachverstand.

 

 

 

 


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