Bündnis 2021/Die Guten

 

Wahlprogramm

 

Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln!

Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung

 

„Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. ... Die Freiheit in diesem Gebiet [dem Reich der Notwendigkeit] kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur am würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann.“ Karl Marx, Das Kapital III, MEW 25, S. 828.

 

 

 

Bündnis21/Die Guten

Eine undogmatische Partei, liberal im Denken, verantwortungsvoll im Handeln, orientiert am Menschen, verbunden mit der Natur, geführt mit Sachverstand.

 

 

 

Wir leben in der Epoche des staatsbürokratischen Sozialkapitalismus. Diese ist gekennzeichnet durch eine Vermischung sozialistischer, etatistischer und kapitalistischer Konzepte, die von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichen Facetten mehr oder weniger vertreten wird, sei es nun die SPD, die CDU/CSU. Linkspartei oder auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Gäbe es nur dies, wäre es um ein gutes Leben schlecht bestellt, doch abseits des abgestandenen Parteienmainstrams gibt es einen unbändigen Lebenswillen vieler Menschen, der auf Emanzipation, Freiheit, Glück und gelingender Gemeinschaft drängt und dies - so weit es in einem staatsbürokratisch verfassten Land denn geht - auch lebt. Parteipolitisch sind diese Menschen weitestgehend ungebunden, denn der Parteienmainstream ist unfähig, sich selbst in Frage zu stellen. Bei aller Unterschiedlichkeit, teilt er damit das Schicksal der mit der DDR untergegangenen Staatspartei SED.

CDU/CSU, zu diesem Parteienmix muss man nicht viel sagen. Wer Kirchensteuer über steuerzahlerfinanzierte Finanzämter einzieht und Kreuze an öffentliche Gebäude nagelt, grad wie die SED Erich Honecker Bilder, verdient keine Zukunft.

Bündnis 90/Die Grünen, eine Partei mit grünen Anstrich mit darunter liegender männerfeindlicher Attitüde, dem - tiefenpsychologisch gesehen - ein starker Selbsthaß und eine Überidentifkation und fehlende Ablösung mit der Mutter zugrunde liegt. Die SPD hat ihr Boot dagegen mit einem roten Anstrich versehen, die Farbe rot bedeutet, dass ständig Bluttransfusionen von den produktiven Bereichen der Gesellschaft in den von der SPD favorisierten Bürokratie- und Beamtenstaat fließen, hierzu zählt die staatliche Bürokratie, das staatliche Schulwesen und die diversen wohlfahrtsstaatlichen Apperate wie etwa Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Industrie- und Handelskammern und sogenannte Wohlfahrtsorganisationen, sei es nun die SPD-Hausmarke AWO oder die "christlich" plakatierte Diakonie oder Caritas, die mit ihrer Weigerung Nichtchristen und homosexuelle orientierte Menschen zu beschäftigen, gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot verstoßen und sich gleichzeitig nicht genieren, sich vom Staat Steuergelder der Nichtchristen für ihre Betriebsstätten zuschieben zu lassen.

Die Kernkompetenzen der SPD lassen sich wie folgt zusammenfallen:

1. Fremdes Geldausgeben, koste es was es wolle.

2. Stärkung der Bürokratie auf Kosten kreativ und selbstständig arbeitender Menschen.

3. Steuer- und Beitragserhöhungen und Umleitung der Gelder an die Staatsbürokratie und zum Austeilen von Wahlgeschenken an die potentielle SPD-Wählerklientel.

4. Die Freie Wirtschaft wird als notwendiges Übel betrachtet, grad gut genug dafür, das Geld für die SPD-Wahlgeschenke und die Aufblähung der Bürokratie zu erwirtschaften, ansonsten gilt der Leitspruch von Andrea Nahles: "ab morgen kriegen sie in die Fresse".

Leider sind Grüne und Linkspartei sind auch nicht viel besser. Der von SPD, Linkspartei und Bündnis90/Die Grünen geführte Berliner Senat führt auf Kosten der Steuerzahler/innen einen zusätzlichen "Feiertag" ein, Kostenpunkt 160 Miillionen Euro pro Jahr. Ämter und Behörden schließen an dem Tag, der Aktenstau wächst, die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund (DDR) fühlen sich an Wartezeiten in der DDR erinnert. Die SPD-nahe "Zeit" titelt irreführender Weise: "Bisher war Berlin das Land mit den wenigsten Feiertagen. Nun bekommt es einen, den kein anderes Bundesland hat: Am Internationalen Frauentag haben die Berliner frei." Nun fragt man sich, welche Berliner hier frei haben. Doch nur die abhängig Beschäftigten, nicht aber die Freiberufler und Selbstständigen, für die die ganzen staatsbürokratisch verordneten "Feiertage" nur blanker Hohn sind, da Ihnen kein Finanzamt Steuern erlässt oder der Staat ein Feiertagsgeld auszahlt. Feiertagsgeld kriegen nur die sogenannten "Arbeitnehmer" also das typtische Wahlklientel von SPD, Linkspartei und Bündnis90/Die Grünen. Bezahlt wird das ganze von den Steuerzahler/innen und da an einen Feiertag sogenannte Arbeitnehmer nicht arbeiten, zahlen im wesentlichen die Freiberufler und Selbstständigen die Zeche für die Feiertagsmarotte der staatsbürokratischen Parteien. Das dann zudem nur Frauen einen Feiertag erhalten, nicht aber auch Männer, zeigt, wie weit die drei Parteien vom Gedanken der Geschlechtergereichtigkeit entfernt sind. Ein weiterer Grund, der die Einsicht steigert, dass diese Parteien nicht wählbar sind.

Der staatsbürokratische Wahnsinn - maßgeblich geprägt von der SPD und der CDU - lähmt, blockiert und frustriert immer größere Teile der Bevölkerung. Denken wir nur an das steuergeldfinanzierte Unterhaltsvorschussgesetz, das die Steuerzahler/innen hunderte von Millionen Euro kostetet, die Arbeitskraft von tausenden Vewaltungsangestellten im öffentlichen Dienst bindet und ohne Unterschied auch gut verdienende sogenannte "alleinerziehende" Mütter und Väter auf Kosten aller Steuerzahler/innen mit zusätzlichem Geld versorgt.

Die Gesellschaft ist gespalten, in eine auf sich selbst gestellte Verantwortungsgemeinschaft, einen sozialistischen Wohlfahrtsstaat und einen staatsbürokratischen Verwaltungs- und Überwachungsapperat, zu dem auch der sogenannte Öffentliche Dienst zu zählen, ist, der sich in jährlich gleichbleibenden Ritualen mit den sogenannten Arbeitgebern, deren Ausgang man schon vorab kennt, immer wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle eingießt und es dennoch oder gerade deswegen nicht schafft, eine funktionierende Öffentliche Verwaltung und staatliche Versorgung der Menschen (Stichwort Pflegenotstand) zu garantieren. Der ordentliche Schluck aus der Pulle kostet gleichwohl ein paar Miliarden Euro und die müssen natürlich irgendwo herkommen. Zum einen besorgt das die schleichende Inflation mit einer Geldentwertung und damit Enteignung der Sparer/innen von ca. 2 % pro Jahr. Wer also 1000 € auf dem Konto hat, hat davon nach 10 Jahren 20 % verloren. Das Geld ist aber nicht im Weltall verschwunden, sondern auf der Habenseite des Staates gelandet. Allen das reicht aber nicht aus. um den staatssozialistischen Teil der Gesellschaft zu versorgen. Wie gut, dass es einen sogenannten Mittelstand gibt und Millionen von Freiberuflern, die der Staat noch nicht in berufsständige Zwangsorganisationen wie die IHK gepresst hat. Da der Mittelstand und die Freiberufler erwiesener Maßen sehr fleißig und inovativ sind und auch das dem Staat fehlende Talent haben, Überschüsse zu erwirtschaften, zweigt der Staat nach eigenem Gusto und Laune über ein ausuferndes Steuersystem den dort produzierten Überschuss auf seine eigenen Mühlräder um. Früher nannte man da Diebstahl heute nennt man das beschönigend Gerechtigkeit.

Mit der Umleitung von Geldern aus dem produzierenden in den staatsbürokratisch verwalteten Bereich wird ganz nebenbei das Wählerpotential sozialkapitalistischer Parteien wie der SPD und der CDU gefüttert, das dann wiederum für ausreichend Wahlprozente für diese Parteien sorgt (eine Hand wäscht die andere), damit diese ihre Politik der Dominanz der Staatsbürokratie möglichst bis in aller Ewigkeit fortführen. Die Linkspartei ist übrigens - wie auch die SPD - keine sozialistische Partei, denn auch sie setzt sich für eine sozialkapitalistische Gesellschaft, mit möglichst hohen Transferleistungen aus dem produktiven in den staatsbürokratischen Apperat und seinen Appendix ein. Kurz gesagt, es geht den sozialkapitalistischen Parteien um Macht der Apperate und Selbsterhalt und Selbstbefriedigung, nicht aber um Ermächtigung der Menschen (Empowerment) und der  schrittweisen Abschaffung des Staates wie Karl Marx das ursprünglich im Sinne hatte.

Gleichzeitig veruntreut der deutsche Staat jedes Jahr Millardenbeträge der Steuerzahler/innen, so etwa durch Steuergeschenke an staatlich "verheiratete" Männer und Frauen in Form des Ehegattensplittings (2003: 22,1 Mrd. €). Statt mit diesem vom Staat veruntreuten Geld eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung schrittweise einzuführen oder den ausgeraubten Steuerzahler/innen zurückzugeben, werden nun auch noch sogenannte Verpartnerungen gleichgeschlechtlicher Personen mitttels Ehgabttensplitting subventioniert, das Ganze auf Kosten der Menschen, Paare und Lebensgemeinschaften, die keine Lust auf die vorsinflutliche Staatsehe haben. Wenn hier nun das Staatsfernsehen über die sogenannten Steuerosen Luxemburg, Belgien und die Schweiz schwadroniert, sollte es besser mal über die Verhältnisse im eigenen Saustall Deutschland berichten. Aber vermutlich profiieren die Intendanten des Staatsfernsehens vom absurden Ehegattensplitting, warum sollten sie sich da ins eigene Bein schießen, ihre ausufernden Bezüge und Ruhestandsgelder würden da nur Schaden nehmen, wenn sie sich ernsthaft mit dem Staat und seinen Staatsparteien anlegen würden. Wer gefährdet schon gerne den Tropf, an dem er hängt.

Sozialismus im besten Sinne ist eine freiwillige Verantwortungs - und Solidargemeinschaft mündiger Bürger/innen und Bürger. Der staatsbüokratische Sozialismus in den Farben von SPD. CDU oder auch Bündnis90/Die Grünen, wie wir ihn heute in vielen Teilen der Gesellschaft vorfinden, hat damit nur den Namen gemein. 

Der staatsbüokratische Sozialismus besteht aus einem Herrschafts- und Verwaltungsapperat (Polizei, Justiz, Armee, Geheimdienste, GEZ, Gema, öffentliche Verwaltung im Bund, Ländern und Kommunen) und staatssozialistischen Wohlfahrtsstaat (staatlich kontrollierte Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Sozialstationen, Künstlerförderung, Museen, Sozialamt, Jobcenter, Arbeitsagentur etc. ...) wobei es Überschneidungen zwischen dem Herrschafts- und Verwaltungsapperat und dem Wohlfahrtsstaat gibt, so z.B. bei den über Zwangsabgaben finanzierten Staatsmedien, dem sogenannten Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, Sozialamt, Jobcenter und Arbeitsagentur, die sowohl wohlfahrtsstaatliche als auch kontrollierende herrschaftssichernde Aufgaben haben. Gewerkschaften wie Verdi sind ein Teil des Staatsbürokratischen Systems, grad so wie es in einer Fußballmanschaft Arbeitsteilung gibt, Stürmer, Verteidiger oder Torwart. Nicht alle rennen nach vorne und vernachlässigen damit die Abwehr und das eigene Tor.

Warum muss der Staat Kindertagesstätten betreiben, wenn nicht zu dem Zweck, Kontrolle auszuüben und sich risikofrei Allmachts- und Wohltäterphantasien hinzugeben. Risiken, die aus dem Betrieb folgen, wälzt der Staat auf die Steuerzahler/innen ab. Noch nie hat man gesehen, dass eine Bundesfamilienministerin oder ein Bürgermeister einer Kommune einen defizitären Kindergarten aus eigener Tasche bezahlt hat. Ganz anders dagegen in der Wirtschaft, dort gilt das in der DDR beliebte - leider aber nicht gelebte - Losungswort: Meine Hand für mein Produkt. Mündige Bürger/innen brauchen keine Kontrolle, sondern bürokratiearme Räume. Was im gemeinschaftlichen Interesse reguliert werden muss, das geschieht in freiwilliger und einsichtiger Übereinkunft, nicht aber weil Staatsaufseher/innen in alle Winkel des gesellschaftlichen Lebens hineindirigieren und die Menschen ständig unter Druck setzen.

Zur kapitalistischen Welt könnte man die sogenannte freie Wirtschaft zählen, die allerdings keine freie Wirtschaft ist, da sie durch die vielen staatlichen Regulierungen und Reglementierungen faktisch eine Hundeleinenwirtschaft ist. Das erscheint auf der einen Seite gut, da man aus der Geschichte weiß, dass eine unregulierte freie Wirtschaft zu destruktiven, ausbeuterischen und zerstörerischen Handeln neigt. Anderseits behindert die Überregulierung und staatliche Ausbeutung der freien Wirtschaft - hier inbesondere des kleinen Mittelstandes, den die CDU-SPD wie eine Zitrone ausquetscht, um damit die Staatsbürokatie mit ihren üppigen Gehältern und Pensionen zu finanzieren, man kann den auf die Versorgung ihrer Wählerklientel fixierten Staatsparteien CDU und SPD diesbezüglich schon sadistische Züge unterstellen - die Entwicklung der Produktivkräfte und letztlich auch die Entwicklung hin zu einer freien selbstverwalteten Geselllschaft, wie sie Karl Marx mit der Idee der Assoziation der freien Produzenten vage vorschwebte.

Ausbeutung, einer der zentralen von Marx verwendeten Begriffe, bedeutet heute Ausbeutung durch den sozialkapitalistischen Staat zum Zwecke der Umverteilung des dem produktiven Bereichen entwendeten Mehrwertes, zu den von den sozialkapitalistischen Parteien auserkorenen Zielorten, als da z.B. wären, Beamtenapperat, medizinisch-industrieller Komplex, militärischer Komplex, Wohlfahrtsklientel, sozialkapitalistische "Entwicklungshilfe" - frei nach dem Motto, wir helfen euch so dekadent zu werden, wir wir schon sind und wir haben auch schon eine schöne Hundeleine für euch, so dass die Peitsche überflüssig wird.

Dies heißt nun nicht, dass der sozialkapitalistische Staat den im produktiven Bereich erarbeiteten Mehrwert ausschließlich in den der eigenen Herrschaft dienenden Bürokratieapperat transferiert. Geschätzt 30 bis 40 % der vom Staat durch Ausbeutung der produktiven Bereiche erlangten Mittel werden durchaus auch in Bereiche wie etwa einer guten Verkehrsinfrastruktur (Straßenbau, Schienennetz, Wasserwege), der Wissenschaft, des Bildungswesend etc. investiert, in die auch eine vernünftig arbeitende gesellschaftliche Selbstverwaltung investieren würde. Doch dies geschieht zuförderst aus der Absicht der sozialkapitalistischen Parteien, die eigenen Macht zu erhalten, denn man weiß, dass der Slogan: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer, dem eigenen Fortkommen ebenso wenig hilfreich ist wie den wuchernden Krebszellen der Tod des eigenen Wirts.

Daher ist die Hundeleine, das zentrale sozialkapitalistische Führungsinstrument von heute, die Menschen sollen den Eindruck gewinnen, sie wären frei und das geht viel besser wenn man statt einer Peitsche eine Hundeleine benutzt. Hat man je davon gehört, dass ein Hund sich unfrei gefühlt und die Entmachtung seines Herren / seiner Herrin gefordert hat?

Damit die Bürgerinnen und Bürger es auch verinnerlichen, dass eine Hundeleine das beste für sie ist, gibt es z.B. das Staatsfernsehen, das mittels GEZ-Gebühr zwangsweise eingetrieben wird. Weigert sich der eine odere andere selbstbewusste Bürger diese Zwangsgebühr zu zahlen, ist es mit der vorgeblichen Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland definitiv zu Ende. Wie in der DDR bei dieser oder jenen Verweigerung wird auch in der BRD der GEZ-Zwangsgebühr verweigernde Mensch zwangsvollstreckt oder wenn der Mensch sich der Zwangsvollstreckung entzieht (Totalverweiterer) eingesperrt, um ihn zum Einlenken auf den ihm zugedachten sozialkapitalistischen Weg zu bewegen. Hundeleine und Hamsterrad, das sind die Instrumente, mit dem sozialkapitalistischen Parteien wie die CDU und die SPD die Menschen dazu antreiben, Mehrwert zur Finanzierung des sozialkapitalistischen Staates herzustellen. Der Mensch bleibt auf der Strecke, damit die Bürokratie weiter wuchern kann.

Man muss allerdings auch einräumen, dass viele Menschen auch einen starken Wunsch nach Führung durch Hundeleine haben, denn Freiheit ist verknüpft mit Eigenverantwortung und da viele Menschen keine oder möglichst wenig Eigenverantworung übernehmen wollen, wünschen sie sich Führung mittels Hundeleine und wählen eine der sozialkapitalischen Hundeleinenparteien, je nach persönlicher Befindlichkeit eine mit dem Kruzifix an der Stirn oder eine mit grüner Tomatensoße, die uns vollmundig eine Rettung vor dem Klimawandel verspricht, wenn wir sie denn nur wählen würden.

Die sozialkapitalistischen Gesellschaft ist gekennzeichnet durch Günstlingswirtschaft, Hundeleine und Hamsterrad, weswegen wir vorschlagen, die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne um einen fetten Hund, eine symbolisierte Hundeleine und ein Hamsterrad zu ergänzen, in so fern also sich von Hammer, Sichel und Ährenkranz im Wappen der DDR deutlich zu unterscheiden. Hammer, Sichel und Ährenkranz kann man immerhin noch an den Rand und die Füße auf den Tisch legen. Hundeleine und Hamsterrad kann man dagegen nicht abstreifen, daher der chronische Erschöpfungszustand, chronische "Erkranungen", frühzeitiger Tod durch Herzinfarkt, Krebs und andere moderne Krankheiten, Gereiztheit und schlechte Laune bei vielen Menschen auch in Deutschland. Phänomene, über die schon Fritz Perls nachgedacht hat.

 

Wenn wir aber näher hinsehen, unter den Aspekten, die wir eben erörtert haben, so stellen wir fest, daß diese Bedingungen fast genau diejenigen sind, welche den primären Masochismus erregen. Es findet eine dauernde Reizung statt, bei nur partieller Spannungsabfuhr, eine unerträgliche Steigerung der unbewußten Spannungen - unbewußt, weil die Menschen nicht wissen, was sie wollen, noch wie sie es erlangen können, weil die Mittel, die sich ihnen bieten, zu groß und unhandlich sind. Der Wunsch nach der letzten Befriedigung, nach dem Orgasmus, wird als Wunsch nach totaler Selbstzerstörung interpretiert. Unvermeidlich also muß es einen öffentlichen Traum von der Weltkatastrophe geben, von riesigen Explosionen, Feuern und Elektroschocks, und die Menschen bemühen sich mit vereinten Kräften, die Apokalypse Wirklichkeit werden zulassen.

Gleichzeitig jedoch wird jeder offene Ausdruck von Zerstörungslust, Vernichtungswillen, Wut und Kampfbereitschaft unterdrückt im Interesse der öffentlichen Ordnung. Schon das Gefühl des Ärgers wird zurückgehalten und verdrängt. Vernünftig, tolerant, höflich und kooperationswillig lassen die Menschen sich herumstoßen. Aber die Anlässe, sich zu ärgern, werden keinesfalls seltener. Im Gegenteil, wenn die größeren Initiativen in die Wettbewerbsroutine der Ämter, Bürokratien und Fabriken kanalisiert werden, gibt es Demütigungen, verletzte Gefühle, kleine Gemeinheiten. Der kleine Arger wächst ständig nach und wird nie abgeführt; die große Wut, welche die große Initiative begleitet, wird verdrängt.

Frederick S. Perls; Paul Goodman; Ralph F. Hefferline: “Gestalttherapie. Grundlagen“, dtv, 1979, S. 139 

 

Mtunter kann man den Eindruck gewinnen, dass der Sinn des Fortschritts in den entwickelten sozialkapitalistischen Ländern wie Deutschland, darin zu bestehen scheint, dass jeglicher Fortschritt von staatsbürokratischen Parteien wie der SPD, der CDU, der CSU und der Partei mit dem Doppelnamen Namen Bündnis 90/Die Grünen annektiert und in ein Folterinstrument aus neuen bürokratischen Regelungen umgeschmiedet wird, um den Menschen nur ja keine Freiheit zu gestatten, sondern Zwangsverwaltung als Selbst- und Parteizweck zu erfüllen.

Bettensteuer, GEZ, Gema, 1000 Jahre "Urhebererechsschutz" und ähnliche schwere SPD-CDU-CSU-Bündnis90/die Grünen-Krankheiten überwuchern das Land, viele verblödete Menschen füttern ihre eigenen Sklavenhalter und wählen nicht nur ausgelatschte Pantoffeln, um sich abend stumpfsinnig die nächste Tatort-Folge reinzuziehen, sondern auch immer wieder die gleichen staatsbürokratischen Parteien, von denen Freiheit ganz gewiss nicht zu erwarten ist.

 

Wie schon Bert Brecht so treffend sagte:

Im Gleichschritt der Trommel marschieren die Kälber

das Fell für die Trommel liefern sie selber.

 

Oder um mit Albert Einstein zu sprechen:

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

 

Doch das Prinzip Hoffnung (Ernst Bloch) gestattet uns nicht, resignativ zu verharren, im Glauben, die politische Dummheit nach dem Vorbild der SPD und anderer staatsbürokratischer Parteien wäre in Stein gemeißelt.

Die SPD und ähnliche staatsbürokratische Gebilde sind zwar eine Krankheit, es ist aber eine Frage der Selbstachtung, diese Krankheiten zu überwinden, um nicht wertvolle Lebenszeit mit der Ausfüllung von Formularen und der Schaffung von Bedeutung für Leute, die in SPD-Kaderschulungen nichts anderes gelernt haben, als ihr Leben als Bürokraten zu verbringen, zu verschwenden.

Von daher bedarf es einer emanzipativen gesellschaftlichen Bewegung, in der der Mensch und seine Selbstentfaltung und Beziehungsfähigkeit zu anderen Menschen und die Natur in ihrer Vielfalt aber nicht die Staats- und Parteienbürokratie das Maß aller Dinge ist.

 

Liebe Leserinnnen und Leser. Hier finden Sie mein aktuelles Wahlprogramm. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Gerne können Sie mir weitere Anregungen mitteilen, die ich gegebenenfalls in mein Wahlprogramm aufnehmen kann. Gerne können die verschiedenen Parteien bei mir Ideen klauen und in ihr eigenes Wahlprogramm aufnehmen, damit aus dem verstaubten Deutschland ein modernes menschenfreundliches Land werden kann.

Da es sich bei den etablierten Parteien aber zumeist um staatsbürokratische Parteien des Stillstandes handelt, denen Posten wichtiger sind, als das Wohl der Menschen, stehe ich für eine Parteigründung jenseits der Dummheit und Ignoranz gerne mit meiner Kompetenz zur Verfügung.

 

Als Sofortprogramm habe ich hier einige pragmatische Reformpunkte zusammengefasst, die innerhalb der ersten vier Jahre einer möglichen Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. Die Reihenfolge der Auflistung orientiert sich an der Länge des Programmpunktes, nicht an der Wichtigkeit.

Es gibt keine populistischen Forderungen, wir versprechen im Gegensatz zu SPD, CDU und anderen Schnarchparteien keine Wolkenschlösser, die dann - wie üblich - im Fall einer Regierungsbeteiligung unter ausufernden Bürokratiekosten durch schamlose Griffe der Parteibürokraten in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.

 

 

Abschaffung der Gewerbesteuer.

Abschaffung des Beamtenstatus.

Abschaffung der europafeindlichen PKW-Maut.

Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Abschaffung der männerdiskriminierenden Wehrpflicht.

Weniger Staat, mehr Selbstverwaltung (Subsidaritätsprinzip).

Abschaffung des völlig absurden sogenannten Enkelunterhaltes.

Abschaffung der Familienversicherung für sogenannte "Ehegatten".

Umsatzsteuer einheitlich 10 % für alle Waren und Dienstleistungen.

Abschaffung des Kindergeldes zugunsten einer Kindergrundsicherung.

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren.

Absenkung der Wahlhürde für den Deutschen Bundestag von 5 % auf 3 %.

Austrocknung von Steueroasen durch Abschaffung des Ehegattensplittings.

Abschaffung des Unterhaltsvorschusses zugunsten einer Kindergrundsicherung

Direktwahl des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin durch alle Wahlberechtigten.

Besteuerung von Kerosin (Flugzeugbenzin) analog der Besteuerung von Benzin für Autos.

Zusammenlegung von ARD und ZDF zu einer Fernsehanstalt mit Kostenersparnis um 40 %.

Konsequenter Lärmschutz, Verbot des Fahrens von lärmintensiven Quads und Motorrädern.

Absenkung der Rüstungsausgaben von 1,4 % auf 1,0% BIP (Einsparung ca. 10 Milliarden Euro).

Absenkung des Rentenalters auf 65 Jahre, Finanzierung über eine Absenkung des Rentenniveaus.

Abschaffung der mittelalterlichen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Abschaffung der halbjährlichen terrorisierenden Umschaltung zwischen "Winterzeit" und "Sommerzeit".

Verbot der genitalen Verstümmlung von Jungen ("Beschneidung"), derzeit durch den Bundestag erlaubt.

Gesetzliche Verpflichtung der Stadt- und Landkreise zur bedarfsgerechten Finanzierung von Männerhäusern.

Auflösung des Bundeslandes Bremen und Hamburg und Zuordnung zu Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Entkriminalisierung des Unterhaltsrechts. Abschaffung von § 170 Strafgesetzbuch - Verletzung der Unterhaltspflicht.

Einführung einer Gleitzonenregelung bei der Kleinunternehmerbesteuerung an Stelle der bisherigen starren Regelung.

Einrichtung einer Bundesstelle, die das Versenden von Spam und unangeforderter E-Mail-Werbung verfolgt und ahndet.

Umbenennung des "Bundesministeriums für Frauen" in "Bundesministerium für Frauen, Männer und Geschlechterfragen".

Reduzierung der Ausgaben für die sogenannte "Sportförderung" auf Bundesebene von 160 Millionen Euro auf 80 Millionen.

Abschaffung des sogenannten Fliegenden Gerichtsstand durch den das Prinzip des gesetzlichen Richters ausgehebelt wird.

Abschaffung der Schulpflicht, statt dessen Verankerung des Rechts auf Bildung für Kinder und Jugendliche im Grundgesetz.

Direktwahl der Richter am Bundesverfasssungsgericht durch alle Wahlberechtigten, statt Gesinnungsauswahl durch Parteien. 

Streichung von §1671 BGB mit dem Eltern in verfassungswidriger Weise durch deutsche Gerichte das Sorgerecht entzogen wird.

Eigenbeteiligung bei allen Krankenkassenleistungen bei gleichzeitig Beitragssenkung entsprechend der gewählten Eigenbeteiligung.

Abschaffung der Scheinwahlen in der Sozialversicherung (gesetzliche Renten-, Kranken- und Unfallversicherung) - sogenannte Sozialwahl.

Ganzheitliche Gesundheitsfürsorge für Kinder statt Körperverletzung durch Impfpflicht zur Befriedigung des medizinisch-industriellen Komplexes.

Verbot der Indoktrinierung und Belästigung von Menschen durch das Anbringung von religiösen Symbolen in allen öffentlichen Gebäuden (Kruzifixverbot).

Keine Finanzierung von theologischen Lehrstühlen / Professuren aus Steuergeldern. Religion ist Privatsache nicht Finanzierungspflicht der Steuerzahler/innen. 

Abschaffung der bevormundenden GEZ-Zwangsbesteuerung. Umwandlung des "Öffentlich rechtlichen Rundunks und Fernsehens" in ein Pay-TV-Unternehmen.

Liberalisierung des antiquierten deutschen Urheberrechts u.a. durch Verkürzung der Urheberechte von bisher 70 Jahre auf 30 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Abschaffung des nationalistischen "Tag der Deutschen Einheit" und Einführung eines "Tag der Republik" der am 21. Juni jeden Jahres (Sommeranfang) stattfindet.

Entstaatlichung der Ehe. Eheschließungen und Ehescheidungen werden nur noch von privaten Organisationen und Weltanschauungsgemeinschaften vorgenommen.

Trennung von Staat und Kirche mit der Folge, dass die "Kirchensteuer" durch die Kirchen und nicht auf Kosten der Steuerzahler/innen durch den Staat eingezogen wird.

Ankoppplung der Vergütung von freiberuflich tätigen Vormündern, Ergänzungspflegern, Umgangspflegern und Verfahrensbeiständen an Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst.

Kostenlose Beratung aller getrennt lebenden Eltern (Väter und Mütter) zu Fragen der Betreuung und Sicherung des Lebensbedarf (Unterhalt) des gemeinsamen Kindes durch das Jugendamt.

Berichtspflicht und Dankeschön der Finanzämter an die Steuerzahler/innen über die sparsame und sinnvolle Verwendung der gezahlten Steuern mit Auflistung der Verwendungspositionen.

Gleichstellung von Freien Schulen hinsichtlich ihrer Finanzierung mit staatlichen oder kommunalen Schulen durch eine bundesweit einheitliche staatliche Jahrespauschale für jeden Schüler.

"Mütterrente" auch für Väter. Schluss mit der verfassungswidrigen Diskriminierung von Vätern durch CDU/CSU und SPD bei der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten.

Stopp des für 18,5 Millionen Euro geplanten überflüssigen "Freiheits- und Einheitsdenkmals" am Berliner Stadtschloss. Rückgabe der veranschlagten 18,5 Millionen Euro an die Steuerzahler/innen.

Begrenzung der Vorstandsgehälter bei den Krankenkassen (TK-Vorstandsvorsitzender - 314.560 € zuzüglich Altersversorgung) auf das zehnfache der Bruttobezüge eines einfachen Krankenkassenmitglied.

Ersetzung der deutschen Nationalhymne "Deutschland, Deutschland über alles", durch "Anmut sparet nicht, noch Mühe" von Bertolt Brecht und Hans Eisler - https://de.wikipedia.org/wiki/Kinderhymne.

Gesetzliche Vermutung, dass im Fall einer Trennung der Eltern eine paritätischen Betreuung der Kinder durch die getrennt lebenden Elternteile (Paritätmodell / Wechselmodell) dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Einrichtung eines amtlichen Registers für "vaterlos" geborene Kinder, mit dem Ziel, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstimmung - gegebenenfalls auch gegen den Willen einer auskunftsverweigernden Mutter - zu sichern.

Ersetzung der Steuerklasse 2 (sogenannte Alleinerziehende) durch einheitliche steuerliche Entlastung für alle getrennt erziehenden Eltern wegen erhöhter Aufwendungen infolge der doppelten Haushaltführung für das gemeinsame Kind.

Anpassung der Rückzahlungspflicht von Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe an die Dauer der allgemeinen Verjährungsfrist von Schulden, um unbekümmerten Prozessierens auf Kosten der Steuerzahler/innen entgegenzutreten.

Begrenzung der staatlichen Ausgaben für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf einen Inflationsausgleich. Wer mehr verdienen will, kann in der freien Wirtschaft arbeiten oder sich selbstständig machen. Abschaffung von Dienstalterprivilegien.

Beendigung der Diskriminierung konfessionsloser Arbeitnehmer bei Anstellungen in kirchlichen Einrichtungen, die mit dem Geld der Steuerzahler/innen und Betragszahler/innen finanziert werden (kirchliche Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen, etc.).  

Anhebung des Grundfreibetrages der Einkommenssteuer auf grundsichernde 16.500 €, statt der staatlich-ausbeuterischen am Sozialhilfesatz orientierten 9.408 €. Damit verbunden Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 5 % statt der unverschämten und ausbeuterischen 14 %.

Einführung eines aus dem alltgemeinem Steueraufkommen geschöpften staatlichen Feiertagszuschlag für Freiberufler und Selbstständigen, da diese im Gegensatz zu sogenannten Arbeitnehmern, die an diesen Tagen vom sogenannten Arbeitgeber bezahlt werden müssen, keine erwerbsfreien Einnahmen erhalten.

Abschaffung der Umsatzsteuer für alle freiberuflich erbrachten Leistungen in der Familienberatung, Familientherapie, Paarberatung, Lebensberatung, Mieterberatung, Sozialberatung u.ä.). Dadurch steuerliche Gleichbehandlung mit Ärzten, Heilpraktikern, Physiotherpaeput, Berufsbetreuern u.a. steuerlich privilegierten Berufsgruppen.

Abschaffung des Baukindergeldes - 2 Milliarden Euro zuzüglich Bürokratiekosten, ein oberpeinliches CSU-Steuergeldverbrennungsprojekt. Erst den Bürger/innnen überfallartig das Geld aus der Tasche ziehen und es dann unter erheblichen Bürokratiekosten an privilegierte Eltern und sogenannte "Alleinerziehende" ausschütten, um damit bei dümmlichen Bürger/innen Wählerstimmen zu kaufen.

Jährlich zahlen die Steuerzahler/innen zwangsweise ca. 442 Millionen Euro für die Gehälter der Kirchendiener (Pfarrer, Bischöfe, etc.). Diese Summe ist vollkommen unabhängig von den Kirchensteuern, die noch einmal zusätzlich von den Kirchenmitgliedern eingezogen werden. Diese durch den Staat betriebende Enteignung der Steuerzahler/in ist ohne wenn und aber zu beenden. Die Kirche hat für ihre eigenen Angelegenheite selbst aufzukommen, das kirchliche Schmarotzertum an den Bürgerinnen und Bürgerrn ist asozial und tendiert zur Kriminalität und ist damit bestenfalls ein Fall für den Staatsanwalt.

 

 

Stand 28.03.2019 

 


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