Christine Keil 120725

Christine Keil

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht

Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Christine Keil (Die Linke) Bezirksstadträtin für Jugend im Bezirk Pankow.

Oder: Die Geschichte von einem, der auszog, beim Bezirksamt Pankow - Abteilung Jugend und Facility Management und der Bezirksstadträtin Christine Keil das Gruseln zu lernen und für sein ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement auch noch 463,00 € an das Land Berlin zahlen musste, weil die bundesdeutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit bürgerschaftliches Engagement mit hohen Streitwerten und Gebührensätzen zu bestrafen pflegt.

Chronologie:

Bezirksverordnetenversammlung Pankow Drucksache VII-16 vom 8.11.2011: Wahl der Bürgerdeputierten für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Bezirksamt Pankow - Abteilung Jugend und Facility Management - Bezirksstadträtin. Betrifft: Bewerbung für die Wahl als Bürgerdeputierter im Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow - "Drucksache VII-0016 - Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow" - Wahl der Bürgerdeputierten für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss - vom 08.11.2011. 15.11.2011. ... hiermit beantragen wir, Herrn Peter Thiel als Vertreter unseres Trägers in die Vorschlagliste des Bezirksamtes zur Wahl der Bürgerdeputierten für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss aufzunehmen. Als anerkannter Träger der Freien Jugendhilfe (Trägerverträge 2293/2009 und 2294/2009 mit der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung), sind wir im Bezirk Pankow tätig und erbringen auch Leistungen für das Jugendamt Pankow.

Antrag von Peter Thiel vom 18.11.2011 auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Berlin: Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Pankow zur Vorlage des Bezirksamtes Pankow - VII-0016 - vom 08.11.2011 „Wahl der Bürgerdeputierten für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung für die VII. Wahlperiode“ wird aufgehoben.

Verwaltungsgericht Berlin - 2. Kammer - VG 2 L 181.11 - Beschluss vom 12.12.2011: In der Verwaltungsstreitsache des Herrn Peter Thiel ... gegen das Land Berlin, vertreten durch die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ... Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens - PDF Datei

Schriftsatz Beschwerdeführer vom 12.01.2012 an das Oberverwaltungsgericht Berlin: In Sachen Thiel ./. Land Berlin beantragen wir, den Beschluss des Verwaltungsgericht vom 12.12.2011 aufzuheben und die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung vom 8.11.2011 aufzuheben

Antrag vom 31.01.2012 auf Akteneinsicht bei der Verwaltung des Jugendamtes Pankow bezüglich der von der Verwaltung angeschriebenen Freien Träger der Jugendhilfe in Vorbereitung der Wahl der Bürgerdeputierten für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Bezirkes Pankow - am 30.05.2012 trotz schriftlicher Anmahnung am 29.02.2012 immer noch nicht beschieden. Offenbar hat man im Bezirksamt Pankow - Abteilung Abteilung Jugend und Facility Management - wichtigeres zu tun, als sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu kümmern.

23.01.2012: Bezirksamt Pankow - Rechtsamt: In der Verwaltungsstreitsache Peter Thiel ./. Land Berlin - OVG 12 S 107/11 - wurde dem Rechtsamt und dort dem Unterzeichner aufgrund der Regelung des §67 Abs. 4 Satz 4 VwGO am 23.01.2012 von der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Pankow Vollmacht erteilt, als Organ der Bezirksverwaltung die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu vertreten. ... Es wird für den Antragsgegner beantragt, die Beschwerde vom 21.12.2011 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin - VG 2 L 181.11 - vom 12.12.2011 zurückzuweisen. ..."

Schriftsatz Beschwerdeführer vom 08.02.2012 an das Oberverwaltungsgericht Berlin: In Sachen Thiel ./. Land Berlin erwidern wir auf den Schriftsatz vom 23.01.2012 wie folgt: Auch nach dem Vortrag rechtfertigen die genannten Gründe die Aufrechterhaltung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin - VG 2 L 181.11 vom 12.12.2001 nicht.

Oberverwaltungsgericht Berlin - OVG 12 S 1077/11 - Beschluss vom 15.02.2012: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht Berlin - Kostenrechnung über 242,00 € vom 21.02.2012

Bezirksamt Pankow Bezirksstadträtin für Jugend Christine Keil (Die Linke). Schreiben vom 01.03.2012

Peter Thiel 06.03.2012: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin. Betrifft: Dichtung und Wahrheit. Bezirksamtsvorlage für die BVV - Drucksache VII-0016. Fachverantwortliche Stadträtin Christine Keil (Die Linke)

Beschwerde Peter Thiel beim Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der Bezirksverordnetenversammlung Pankow - Eingangsbescheid vom 08.03.2012

Peter Thiel 14.03.2012: Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichthof Berlin